Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Liquid Spirits GmbH

Stand: September 2023

Liquid Spirits GmbH Am Terminal 1C/3.Stock 8402 Werndorf Österreich
Unseren Kundenservice erreichen Sie von Mo-Fr von 9-16 Uhr: Kundenabteilung Tel.: +43 720 799 333 E-Mail: jaegermeister-shop@liquidspirits.at

1. ALLGEMEINES

1.1. Warenlieferungen an unsere Kunden erfolgen nur aufgrund der nachstehenden Bedingungen, sofern in speziellen Geschäftsbedingungen nichts anderes geregelt ist.

1.2. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.

1.3. Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen hat auf die übrigen Bestimmungen keinen Einfluss. Anstelle einer etwa unwirksamen Bestimmung gilt als vereinbart, was dieser in rechtlich zulässiger Weise am nächsten kommt.

1.4. Sinngemäß gelten diese Bedingungen auch für Leistungen oder sonstige von uns zu bewirkende Lieferungen, sofern in speziellen Geschäftsbedingungen nichts anderes geregelt ist.

1.5. Bestellungen dürfen nur von Personen getätigt werden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

1.6. Vertrags-, Bestell- und Geschäftssprache ist Deutsch.

1.7. Das Angebot in diesen Onlineshop richtet sich ausschließlich an Endkonsumenten (B2C).

2. AUFTRAGSANNAHME/BESTELLVORGANG/BESTELLKORREKTUR/BESTELLABBRUCH

2.1. Die Präsentation von Waren auf unserer Homepage und die Einräumung der Möglichkeit zur Bestellung stellt kein verbindliches Angebot unsererseits dar. Erst durch die Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Wird eine Bestellung aufgegeben, wird eine automatisch erzeugte Nachricht per Mail verschickt, die lediglich den Eingang der Bestellung bestätigt und deren Einzelheiten wiedergibt (Bestellbestätigung).

2.2. Wenn Sie das gewünschte Produkt ausgewählt haben, können Sie dieses unverbindlich durch Anklicken des Buttons [in den Warenkorb] in den Warenkorb legen. Den Inhalt des Warenkorbs können Sie jederzeit durch Anklicken des Buttons [Zum Warenkorb] unverbindlich ansehen. Die Produkte können Sie jederzeit durch Anklicken des Buttons [Löschen] wieder aus dem Warenkorb entfernen. Wenn Sie die Produkte im Warenkorb kaufen wollen, klicken Sie den Button [Zur Kasse]. Bitte geben Sie dann Ihre Daten ein. Bei Erstbestellung ist eine Registrierung als "Neuer Benutzer" erforderlich. Für weitere Bestellungen genügt die Eingabe des vom Benutzer bei der Erstregistrierung festgelegten Logins und Passwortes. Ihre Daten werden verschlüsselt übertragen. Nach Eingabe Ihrer Daten und Auswahl der Art der Zahlung und Lieferung gelangen Sie über den Button [Bestellung bestätigen] zur Bestellseite, auf der Sie Ihre Eingaben nochmals überprüfen können. Durch Anklicken des Buttons [„zahlungspflichtig bestellen“] schließen Sie den Bestellvorgang ab. Durch Betätigung des „Zurück-Pfeiles“ des Browsers können Sie die Eingaben korrigieren. Der Bestellvorgang lässt sich jederzeit durch Schließen des Browsers abbrechen. Unmittelbar nach Ihrer Registrierung bekommen Sie Ihre Zugangsdaten als E-Mail zugesendet.
Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestellbestätigung per E-Mail zu. Sie können durch Einloggen Ihre Bestellungen und Ihre persönlichen Daten jederzeit einsehen und verändern.

2.3. Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes dar, sondern soll nur darüber informieren, dass die Bestellung bei uns eingegangen ist. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn wir das bestellte Produkt an Sie versenden und den Versand an Sie mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) bestätigen.

3. PREISE, VERSANDKOSTEN, ZOLL

3.1. Die auf der Website angeführten Preise sind in Euro zu verstehen und sind Bruttopreise (inklusive der österreichischen Mehrwertsteuer von derzeit 20 Prozent) ab Lager ohne Abzug und beinhalten keine Spesen, die durch den Versand entstehen. Die Versandkosten sind vom Käufer zu tragen und werden im Bestellprozess nach Nennung der Lieferadresse gesondert bekanntgegeben.

3.2. Mögliche Zölle und Einfuhrabgaben sind – soweit nicht während des Bestellvorgangs ausdrücklich anders ausgewiesen – nicht in den Versandkosten enthalten und daher zusätzlich vom Käufer zu tragen.

4. RÜCKTRITTSRECHT FÜR KONSUMENTEN

4.1. Konsumenten haben bei Vertragsabschlüssen, welchen dem FAGG unterliegen das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen von diesem Vertrag zurückzutreten. Die Rücktrittsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Liquid Spirits GmbH, am Terminal 1c/3.Stock, 8402 Werndorf, E-Mail:shop-jaegermeister@liquidspirits.at,)mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das unterhalb beigefügte Muster-Rücktrittsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Rücktrittsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

4.2. Das Rücktrittsrecht entfällt jedoch bei schnell verderblichen Waren oder solchen, deren Verfallsdatum schnell überschritten wird; alkoholischen Getränken, die erst nach 30 Tagen geliefert werden können und deren Preis von Marktschwankungen abhängt sowie aus Gründen des Gesundheitsschutzes und der Hygiene, wenn die Versiegelung der gelieferten Produkte entfernt wurde.

4.3. Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an Liquid Spirits GmbH, am Terminal 1c/3.Stock, 8402 Werndorf zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Finden Sie hier das gesetzliche Musterwiderrufsformular zum Download und zur weiteren Verwendung: Download als Word Dokument/ Download im PDF Format

5. UMTAUSCH

5.1. Der Umtausch von Waren ist ausgeschlossen.
Dies hat keinen Einfluss auf das gesetzliche Gewährleistungs- und Rücktrittsrecht.

6. ZAHLUNGSARTEN

6.1. Wir akzeptieren folgende Zahlarten:
Kreditkarte (MasterCard, Visa)
Bei Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Belastung noch am gleichen Tag. Bei der Kreditkartenzahlung gibt der Kunde folgende Daten an: Karteninhaber, Kartennummer, Kreditkartenunternehmen, Gültigkeitsdatum, CVV-Code. Die Daten werden per SSL- Verschlüsselung mit mindestens 128 Bit Schlüssel übertragen und sind somit für Unbefugte nicht einsehbar.
Klarna
Bei Zahlung per Klarna ist ein Online-Banking-Zugang erforderlich. Sie werden für die Zahlung direkt zu Klarna weitergeleitet. Sie müssen Ihren Namen, Ihre Mail-Adresse sowie ggf. Ihre Anschrift angeben.
PayPal
Sie können bei uns bargeldlos mit PayPal bestellen. Wenn Sie sich für diese Zahlart entscheiden, werden Sie für die Zahlung direkt zu PayPal weitergeleitet. Wenn Sie bereits ein PayPal-Konto besitzen, können Sie sich mit Ihren Kontodaten anmelden und die Zahlung durchführen. Wenn Sie neu bei PayPal sind, können Sie kostenlos ein Benutzerkonto anlegen, indem Sie Ihre Bank- oder Kreditkartendaten hinterlegen. Sie bezahlen dann durch Angabe Ihrer E-Email-Adresse und eines Passworts und erhalten per E-Mail eine Zahlungsbestätigung. Anschließend wird Ihre Bestellung sofort bearbeitet.

7. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN, MAHNKOSTEN

7.1. Der Kaufpreis ist mit Abschluss des Bestellvorganges fällig.

7.2. Im Fall von Zahlungsverzug behält es sich die Liquid Spirits GmbH vor, Mahngebühren iHv bis zu € 5,00 pro Mahnung und Verzugszinsen iHv bis zu 12% in Rechnung zu stellen. Ebenso werden allenfalls anfallende Inkassokosten in Rechnung gestellt werden.

7.3. Eine Aufrechnung gegen unsere Ansprüche mit Gegenforderung welcher Art auch immer ist ausgeschlossen.

8. EIGENTUMSVORBEHALT

8.1. Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises behalten wir uns das Eigentumsrecht am Kaufgegenstand vor. Bei (beabsichtigter) Pfändung oder sonstiger Inanspruchnahme des Kaufgegenstandes durch Dritte ist der Kunde verpflichtet, auf unser Eigentumsrecht hinzuweisen und uns unverzüglich zu verständigen.

8.2. Im Falle einer Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware durch den Kunden erstreckt sich das vorbehaltene Eigentum auf den zukünftigen Erlös bzw. die Kaufpreisforderung aus diesem Geschäft. Im Falle einer solchen Weiterveräußerung ist der Kunde verpflichtet diese umgehend zu melden und den Erlös getrennt zu verwahren.

8.3. Bei Be- oder Verarbeitung, Verbindung oder Vermengung der von uns gelieferten Ware mit anderen, steht uns der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der durch Be- oder Verarbeitung entstandenen Sache im Verhältnis des Wertes der von uns gelieferten Ware zu der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung oder Verbindung zu.

9. ERFÜLLUNG, GEFAHRENÜBERGANG, REKLAMATION

9.1. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist unser Firmensitz, auch dann, wenn die Übergabe vereinbarungsgemäß an einem anderen Ort erfolgt. Unabhängig davon gehen Nutzen und Gefahren spätestens mit dem Abgang der Lieferung von unserem Lager, bei Zustellung ab Werk von diesem, auf den Kunden über, es sei denn, eine etwaige Beschädigung wurde von uns vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht. Für Konsumenten gilt § 7b KSchG: Beim Versand der Ware geht die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Ware erst auf den Verbraucher über, sobald die Ware an den Verbraucher oder an einen von diesem bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten abgeliefert wird. Hat aber der Verbraucher selbst den Beförderungsvertrag geschlossen, ohne dabei eine unsererseits vorgeschlagene Auswahlmöglichkeit zu nützen, so geht die Gefahr bereits mit der Aushändigung der Ware an den Beförderer über.

9.2. Die Einhaltung der vereinbarten Lieferfrist gilt vorbehaltlich unvorhersehbarer oder vom Parteiwillen unabhängiger Umstände, wie beispielsweise alle Fälle von höherer Gewalt.

9.3. Bei verzögertem Abgang aus unserem Lager, der auf Umstände zurückzuführen ist, die beim Kunden liegen, geht die Gefahr mit dem Tage der Versandbereitschaft auf den Kunden über.

9.4. Wir sind berechtigt, Teillieferungen durchzuführen und zu verrechnen. Der Kunde ist verpflichtet Teillieferungen anzunehmen.

9.5. Reklamationen wegen angeblich nicht oder nicht vollständig erfolgter Lieferung sind unverzüglich nach Erhalt des Lieferscheines schriftlich zu erheben. Hat der Kunde keinen Lieferschein erhalten, läuft die Frist ab Erhalt der Rechnung. Eine Verletzung dieser Verpflichtung verkürzt nicht das Recht des Kunden auf Gewährleistung, macht ihn jedoch schadenersatzpflichtig und befreit uns vom Ersatz eines etwaigen durch die spätere Erfüllung entstandenen Schadens. Diese Regelung gilt nicht für Verbraucher im Sinne des KSchG.

10. LIEFERFRISTEN / LIEFERADRESSE

10.1. Lieferung erfolgt nur innerhalb Österreichs.
Für Bestellungen aus anderen EU-Staaten wenden Sie sich bitte per E-Mail an uns.

10.2. Schadenersatzansprüche aufgrund von Lieferverzögerungen sind ausgeschlossen, soweit es sich um kein vereinbartes Fixgeschäft (§ 919 ABGB) handelt. Die während des Bestellvorganges im Onlineshop angegebenen Lieferfristen stellen Richtwerte dar. Bei wesentlichem Überschreiten der genannten Fristen informieren wir darüber und geben einen neuen voraussichtlichen Lieferzeitraum bekannt.

10.3. Kann eine Zustellung aufgrund unvollständiger Adressangaben durch den Kunden, aufgrund fehlender Vorkehrungen des Kunden zur Ermöglichung der Zustellung (insbesondere bei großen Liefervolumen), oder aus sonstigen Gründen, welche in die Sphäre des Kunden fallen, nicht erfolgen, so hat der Kunde die daraus entstehenden Mehrkosten (etwa für einen nochmaligen Zustellversuch) selbst zu tragen.

11. GEWÄHRLEISTUNG

11.1. Für Verbrauchergeschäfte gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
Kommt ein Austausch oder eine Verbesserung nicht in Betracht (nicht möglich, zu hoher Aufwand, unzumutbar, Fristverzug), dann hat der Käufer Anspruch auf Preisminderung bzw., wenn der Mangel nicht geringfügig ist, Vertragsauflösung. Der Ersatz von (Mangel-) Folgeschäden, sowie sonstigen Sachschäden, Vermögensschäden und Schäden Dritter gegen den Kunden, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, ist ausgeschlossen.

11.2. In allen anderen Fällen gilt Folgendes: Wir sind in jedem Fall berechtigt, mangelhafte Waren gegen gleichartige einwandfreie Waren innerhalb einer angemessenen Frist auszutauschen oder den Mangel innerhalb einer angemessenen Frist zu beheben. Dadurch erlischt ein Anspruch auf Vertragsaufhebung oder Preisminderung. Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Übernahme zu überprüfen und uns etwaige Mängel schriftlich bekanntzugeben. Unterlässt der Kunde die rechtzeitige Mängelrüge stehen ihm gem. § 377 UGB keine Gewährleistungsansprüche zu. Unterlässt der Kunde die Prüfung der Ware und Bekanntmachung des Mangels binnen genannter Frist haften wir für Mängelfolgeschäden, etwa in Folge der Weiterverarbeitung mangelhafter Ware, nur wenn der Mangel von uns vorsätzlich verursacht wurde.

12. HAFTUNG

12.1. Bei leicht fahrlässig verursachten Schäden durch uns sind jedwede Schadenersatzansprüche ausgeschlossen; dies gilt nicht für Personenschäden.

12.2. Der Kunde hat uns unverzüglich von jeder ihm bekannt gewordenen Schädigung durch eine von uns gelieferte Sache zu informieren, insbesondere, wenn er von Dritten aus dem Titel der Produkthaftung zum Ersatz eines Schadens oder zur Bekanntgabe seiner Lieferanten aufgefordert wird, sonst von einem Produktfehler unserer Waren Kenntnis erhält oder selbst geschädigt wird.

13. DATENSCHUTZ

13.1. Informationen über Art und Umfang der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung ihrer personenbezogenen Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

14. SALVATORISCHE KLAUSEL

14.1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der AGB im Übrigen nicht berührt.

15. GERICHTSSTAND

15.1. Die Vertragspartner vereinbaren die Anwendung österreichischen Rechts. Hat der Verbraucher im Inland seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder ist er im Inland beschäftigt, so kann für eine Klage gegen ihn nur die Zuständigkeit des Gerichtes begründet werden, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung liegt; dies gilt nicht für Rechtsstreitigkeiten, die bereits entstanden sind. Das UN-Kaufrecht sowie sämtliche Bestimmungen, die sich auf das UN-Kaufrecht beziehen, werden ausdrücklich ausgeschlossen. Für Verträge mit Unternehmen ist unser Firmensitz als Gerichtsstand vereinbart.

16. SCHLICHTUNGSSTELLE

16.1. Wir verpflichten uns, in Streitfällen am Schlichtungsverfahren der Internet Ombudsstelle teilzunehmen: www.ombudsstelle.at Nähere Informationen zu den Verfahrensarten unter www.ombudsstelle.at. Für die Beilegung von Streitigkeiten mit unserem Unternehmen kann auch die OS-Plattform genutzt werden: https://ec.europa.eu/consumers/odr Unsere E-Mail-Adresse: jaegermeister-shop@liquidspirits.at