Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Liquid Spirits GmbH

1. ALLGEMEINES

1.1. Warenlieferungen an unsere Kunden erfolgen nur aufgrund der nachstehenden Bedingungen, sofern in speziellen Geschäftsbedingungen nichts anderes geregelt ist.

1.2. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.

1.3. Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen hat auf die übrigen Bestimmungen keinen Einfluss. Anstelle einer etwa unwirksamen Bestimmung gilt als vereinbart, was dieser in rechtlich zulässiger Weise am nächsten kommt.

1.4. Sinngemäß gelten diese Bedingungen auch für Leistungen oder sonstige von uns zu bewirkende Lieferungen, sofern in speziellen Geschäftsbedingungen nichts anderes geregelt ist.

1.5. Bestellungen dürfen nur von Personen getätigt werden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

2. AUFTRAGSANNAHME

2.1. Die Präsentation von Waren auf unserer Homepage und die Einräumung der Möglichkeit zur Bestellung stellt kein verbindliches Angebot unsererseits dar. Erst durch die Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Wird eine Bestellung aufgegeben, wird eine automatisch erzeugte Nachricht per Mail verschickt, die lediglich den Eingang der Bestellung bestätigt und deren Einzelheiten wiedergibt (Bestellbestätigung).

2.2. Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes dar, sondern soll nur darüber informieren, dass die Bestellung bei uns eingegangen ist. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn wir das bestellte Produkt an Sie versenden und den Versand an Sie mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) bestätigen.

3. PREISE, VERSANDKOSTEN, ZOLL

3.1. Die auf der Website angeführten Preise sind in Euro zu verstehen und sind Bruttopreise (inklusive der österreichischen Mehrwertsteuer von derzeit 20 Prozent) ab Lager ohne Abzug und beinhalten keine Spesen, die durch den Versand entstehen. Die Versandkosten sind vom Käufer zu tragen und werden im Bestellprozess nach Nennung der Lieferadresse gesondert bekanntgegeben.

3.2. Mögliche Zölle und Einfuhrabgaben sind – soweit nicht während des Bestellvorgangs ausdrücklich anders ausgewiesen – nicht in den Versandkosten enthalten und daher zusätzlich vom Käufer zu tragen.

4. RÜCKTRITTSRECHT FÜR KONSUMENTEN

4.1. Konsumenten haben bei Vertragsabschlüssen, welchen dem FAGG unterliegen das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen von diesem Vertrag zurückzutreten. Die Rücktrittsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Liquid Spirits GmbH, am Terminal 1c/3.Stock, 8402 Werndorf, E-Mail:shop-jaegermeister@liquidspirits.at,)mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das unterhalb beigefügte Muster-Rücktrittsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Rücktrittsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

4.2. Das Rücktrittsrecht entfällt jedoch bei schnell verderblichen Waren oder solchen, deren Verfallsdatum schnell überschritten wird; alkoholischen Getränken, die erst nach 30 Tagen geliefert werden können und deren Preis von Marktschwankungen abhängt sowie aus Gründen des Gesundheitsschutzes und der Hygiene, wenn die Versiegelung der gelieferten Produkte entfernt wurde.

4.3. Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an Liquid Spirits GmbH, am Terminal 1c/3.Stock, 8402 Werndorf zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Finden Sie hier das gesetzliche Musterwiderrufsformular zum Download und zur weiteren Verwendung: Download als Word Dokument/ Download im PDF Format

5. UMTAUSCH

5.1. Der Umtausch von Waren ist ausgeschlossen.

6. ZAHLUNGSARTEN

6.1. Als Zahlungsmöglichkeiten stehen Zahlung per Kreditkarte oder per Sofortüberweisung zur Verfügung.

7. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN, MAHNKOSTEN

7.1. Der Kaufpreis ist mit Abschluss des Bestellvorganges fällig.

7.2. Im Fall von Zahlungsverzug behält es sich die Liquid Spirits GmbH vor, Mahngebühren iHv bis zu € 5,00 pro Mahnung und Verzugszinsen iHv bis zu 12% in Rechnung zu stellen. Ebenso werden allenfalls anfallende Inkassokosten in Rechnung gestellt werden.

7.3. Eine Aufrechnung gegen unsere Ansprüche mit Gegenforderung welcher Art auch immer ist ausgeschlossen.

8. EIGENTUMSVORBEHALT

8.1. Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises behalten wir uns das Eigentumsrecht am Kaufgegenstand vor. Bei (beabsichtigter) Pfändung oder sonstiger Inanspruchnahme des Kaufgegenstandes durch Dritte ist der Kunde verpflichtet, auf unser Eigentumsrecht hinzuweisen und uns unverzüglich zu verständigen.

8.2. Im Falle einer Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware durch den Kunden erstreckt sich das vorbehaltene Eigentum auf den zukünftigen Erlös bzw. die Kaufpreisforderung aus diesem Geschäft. Im Falle einer solchen Weiterveräußerung ist der Kunde verpflichtet diese umgehend zu melden und den Erlös getrennt zu verwahren.

8.3. Bei Be- oder Verarbeitung, Verbindung oder Vermengung der von uns gelieferten Ware mit anderen, steht uns der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der durch Be- oder Verarbeitung entstandenen Sache im Verhältnis des Wertes der von uns gelieferten Ware zu der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung oder Verbindung zu.

9. ERFÜLLUNG, GEFAHRENÜBERGANG, REKLAMATION

9.1. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist unser Firmensitz, auch dann, wenn die Übergabe vereinbarungsgemäß an einem anderen Ort erfolgt. Unabhängig davon gehen Nutzen und Gefahren spätestens mit dem Abgang der Lieferung von unserem Lager, bei Zustellung ab Werk von diesem, auf den Kunden über, es sei denn, eine etwaige Beschädigung wurde von uns vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht. Für Konsumenten gilt § 7b KSchG.

9.2. Die Einhaltung der vereinbarten Lieferfrist gilt vorbehaltlich unvorhersehbarer oder vom Parteiwillen unabhängiger Umstände, wie beispielsweise alle Fälle von höherer Gewalt.

9.3. Bei verzögertem Abgang aus unserem Lager, der auf Umstände zurückzuführen ist, die beim Kunden liegen, geht die Gefahr mit dem Tage der Versandbereitschaft auf den Kunden über.

9.4. Wir sind berechtigt, Teillieferungen durchzuführen und zu verrechnen. Der Kunde ist verpflichtet Teillieferungen anzunehmen.

9.5. Reklamationen wegen angeblich nicht oder nicht vollständig erfolgter Lieferung sind unverzüglich nach Erhalt des Lieferscheines schriftlich zu erheben. Hat der Kunde keinen Lieferschein erhalten, läuft die Frist ab Erhalt der Rechnung. Eine Verletzung dieser Verpflichtung verkürzt nicht das Recht des Kunden auf Gewährleistung, macht ihn jedoch schadenersatzpflichtig und befreit uns vom Ersatz eines etwaigen durch die spätere Erfüllung entstandenen Schadens. Diese Regelung gilt nicht für Verbraucher im Sinne des KSchG.

10. LIEFERFRISTEN / LIEFERADRESSE

10.1. Schadenersatzansprüche aufgrund von Lieferverzögerungen sind ausgeschlossen, soweit es sich um kein vereinbartes Fixgeschäft (§ 919 ABGB) handelt. Die während des Bestellvorganges im Onlineshop angegebenen Lieferfristen stellen Richtwerte dar. Bei wesentlichem Überschreiten der genannten Fristen informieren wir darüber und geben einen neuen voraussichtlichen Lieferzeitraum bekannt.

10.2. Kann eine Zustellung aufgrund unvollständiger Adressangaben durch den Kunden, aufgrund fehlender Vorkehrungen des Kunden zur Ermöglichung der Zustellung (insbesondere bei großen Liefervolumen), oder aus sonstigen Gründen, welche in die Sphäre des Kunden fallen, nicht erfolgen, so hat der Kunde die daraus entstehenden Mehrkosten (etwa für einen nochmaligen Zustellversuch) selbst zu tragen.

11. GEWÄHRLEISTUNG

11.1. Für Verbrauchergeschäfte gelten die gesetzlichen Bestimmungen, in allen anderen Fällen gilt Folgendes: Wir sind in jedem Fall berechtigt, mangelhafte Waren gegen gleichartige einwandfreie Waren innerhalb einer angemessenen Frist auszutauschen oder den Mangel innerhalb einer angemessenen Frist zu beheben. Dadurch erlischt ein Anspruch auf Vertragsaufhebung oder Preisminderung. Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Übernahme zu überprüfen und uns etwaige Mängel schriftlich bekanntzugeben. Unterlässt der Kunde die rechtzeitige Mängelrüge stehen ihm gem. § 377 UGB keine Gewährleistungsansprüche zu. Unterlässt der Kunde die Prüfung der Ware und Bekanntmachung des Mangels binnen genannter Frist haften wir für Mängelfolgeschäden, etwa in Folge der Weiterverarbeitung mangelhafter Ware, nur wenn der Mangel von uns vorsätzlich verursacht wurde.

11.2. Die Mangelhaftigkeit der Ware zum Zeitpunkt der Übergabe ist vom Kunden nachzuweisen.

12. HAFTUNG

12.1. Bei leicht fahrlässig verursachten Schäden durch uns sind jedwede Schadenersatzansprüche ausgeschlossen; dies gilt nicht für Personenschäden.

12.2. Der Kunde hat uns unverzüglich von jeder ihm bekannt gewordenen Schädigung durch eine von uns gelieferte Sache zu informieren, insbesondere, wenn er von Dritten aus dem Titel der Produkthaftung zum Ersatz eines Schadens oder zur Bekanntgabe seiner Lieferanten aufgefordert wird, sonst von einem Produktfehler unserer Waren Kenntnis erhält oder selbst geschädigt wird.

13. DATENSCHUTZ

13.1. Informationen über Art und Umfang der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung ihrer personenbezogenen Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

14. SALVATORISCHE KLAUSEL

14.1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der AGB im Übrigen nicht berührt.

15. GERICHTSSTAND

15.1. Als ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung im B2B-Bereich gilt das sachlich zuständige Gericht in Graz als vereinbart.

16. RECHTSWAHL

16.1. Im Fall von Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und uns ist österreichisches materielles Recht mit Ausnahme der Verweisnormen anzuwenden. Die Anwendung des UN-Kaufrecht wird ausdrücklich ausgeschlossen.